In der Diskussion um die Vertragsunterzeichnung und die Umstände des Verkaufs des ehemaligen Post-Areals am Bahnhof hat es aus Sicht des BLB Fraktionsvorsitzenden Armin Johnert unentschuldbare Entgleisungen vor allem von seinem Kollegen Oliver Jedynak (CDU) gegeben.
„Ich wurde dort persönlich angegriffen und auf eine Weise attackiert, die erschreckend ist und einen neuen traurigen Tiefpunkt im Umgang mit politisch Andersdenkenden darstellt. Jedynak und Hetjes plusterten sich in der Sitzung des Parlaments am letzten Donnerstag auf, als hätte ich mich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht.“
Da schimmere durch, dass es den Herren nicht legitim sei, den oft dubiosen und intransparenten Politik-Stil von Oberbürgermeister Hetjes und seiner CDU zu kritisieren.
„Ich habe schon verstanden“,
so Johnert,
„die sehen in mir wohl einen starken potentiellen Gegenkandidaten, bei der im Frühjahr 2021 stehenden Kommunalwahl und die wollen mich mundtot machen…
(dabei habe sich die BLB in der Sache noch gar nicht entschieden).
… Jedenfalls: da sind sie bei mir und der BLB aber an die Falschen geraten!“
Bei dem Kino- und Clubprojekt gebe es, obwohl das Ganze am Donnerstag in der SV lang und intensiv diskutiert wurde, noch viele offene Fragen. Diese hätte, aus Sicht der BLB, vor allem der Oberbürgermeister klären können. Aber ihm und Jedynak sei es wohl mehr um das Diffamieren des politischen Konkurrenten gegangen und weniger um die Sache.
„Nachdem sich gottlob wohl geklärt hat, dass die Stadt den Club nicht betreiben werden, sehen wir immer noch mindestens drei Fragezeichen“,
schreibt uns daher Armin Johnert:
Fragezeichen eins
Wer wird denn nun tatsächlich Betreiber des Clubs?
Fragezeichen zwei:
Wer wird Betreiber des neuen großes Parkhaus vor dem Bahnhof?
Das größte und wichtigste Fragezeichen (drei) ist und bleibt:
Wie kann man über den Kauf-Vertrag noch verhandeln und einen Abschluss für nach dem 15.11. anstreben, wie der OB in der Stadtverordnetenversammlung am 31.10. verkündete und wie auch in der Presse nachzulesen, wenn beide Vertragsparteien bereits am 6. bzw. 7. 10. verkündet hatten:
„Wie die Stadt gestern mitteilte, habe sie gemeinsam mit der Procom den Verkauf notariell besiegelt. (nachzulesen u.a. Taunus Zeitung vom 6.10. Bad Homburg bekommt Mega Kino und neuen Club)
Das Ganze entziehe sich jedweder Logik. So ist und bleibt es rätselhaft, wenn der OB am 31.10. verkündet
‚Für die Verzögerung (der Vertragsunterzeichnung) gäbe es einen Grund: Die Vermessung des Grundstücks habe länger gedauert, deswegen habe sich der Notartermin für den Vertragsabschluss um einen Monat verschoben‘
„Einen Vertragsabschluss, der laut Mitteilung des Magistrats bereits Anfang Oktober 2019 getätigt wurde? Wie geht das? Eine der beiden hier verbreiteten Informationen ist unwahr: entweder die Vertragsunterzeichnung anfangs Oktober oder der verspätete Abschluss Mitte November – und es nicht die BLB, die diese Unwahrheit (Fake News) verbreitet,
stellt Johnert klar.
Die Sache ist und bleibt, wie man im Englischen sagen würde, ‚fishy!‘
Die Glaubwürdigkeit der politischen Handelnden ist in der Tat angekratzt. Es sei nun Zeit, endlich für Klarheit zu sorgen und die Drei Fragezeichen mit drei stimmigen und logischen Antworten aufzuklären!“
Pressestelle Bürgerliste Bad Homburg, 3.11.2019
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