„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden…“
Schlechtes Gewissen treibt die SPD wohl an, wenn ihre Vorsitzende in einer Presseerklärung der BLB mangelnde Sachkenntnis vorwirft, weil diese beklagt hatte, dass die jetzige Koalition von CDU und SPD wenig Interesse am Erhalt von Belegrechten habe.
Zum wiederholten Male führt Barth das Desinteresse der GWH ins Feld , um damit der Öffentlichkeit zu bedeuten, dass die BLB sich irre!
Diese Behauptung lässt sich aber leicht widerlegen, denn die Parteivorsitzende verschweigt, dass es sowohl für die 235 Wohnungen in den Obersten Gärten, als auch für die 79 Wohnungen in der Fröling– und Jacobistraße eine Option zur Verlängerung gegeben hatte.
Beide Optionen wurden von dieser Koalition nicht wahrgenommen.
Im Gegenteil: Man erschwerte die Verhandlungen mit dem Ärzteversorgungswerk in gravierender Weise, indem man allen Ernstes als Erstes einen Mietpreis von € 6,42/qm anbot.
Man wollte einfach die Wohnungen die bis dato € 9,93/qm kosteten nicht mehr subventionieren.
Im Gegensatz dazu eilte man dem klammen Kreis zur Hilfe, als dessen Belegrechte in der Jacobistraße auszulaufen drohten, in dem man in Wohnungen kaufte – Mietpreis analog zu den Obersten Gärten.
Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!
Es ist daher ziemlich unverfroren, dass Frau Barth die Öffentlichkeit glauben machen will, dass es gar keine Möglichkeit zur Verlängerung von städtischen Belegrechten gibt.
Um eine erneute, vor Allem für die SPD peinliche Diskussion zu vermeiden, wurde von der Koalition fast „geräuschlos“ im Mai 2017 beschlossen, das Optionsrecht für die 79 Wohnungen in der Fröling- und Jacobistraße auch nicht auszuüben, und die Wohnungen am 1. September 2019 an den derzeitigen Besitzer zurückzugeben.
Dass sich dann die für die Wohnungen zuständige SPD Dezernentin Lewalter-Schoor gar nicht mehr an diese Absage erinnern konnte, als sie noch im September 2018 dem Stadtparlament zusagte, in Verhandlungen zu treten, um diese Belegrechte zu sichern, zeigt erschreckend auf, dass der Erhalt von Belegrechten zu keinem Zeitpunkt Chefsache gewesen ist.
Mit engagiertem Einsatz hätte man in beiden Fällen eine neue Vertragsgrundlage erarbeiten können. Führte man bei der Wohnanlage Oberste Gärten immerhin Pro-forma noch Verhandlungen, so lies man das bei der Frölingstraße gleich bleiben.
Deshalb wohl auch die Unkenntnis der Dezernentin!
Im Übrigen sei noch erwähnt, dass zu Zeiten des Bündnisses für 68 Wohnungen 2015 die Belegrechte für weitere 20 Jahre gesichert worden waren.
Beate Fleige
Vorsitzende der Bürgerliste Bad Homburg