Bei der BLB ist man enttäuscht von der Koalition und wird im Bauausschuss und im Parlament dafür werben, den Mietvertrag für die Frölingstraße zu verlängern. „Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen, nicht abschaffen!“
Nach dem Mietvertrag für die Oberste Gärten möchte nun CDU/SPD auch aus dem Mietvertrag für die bislang städtischen Wohnungen in der Frölingstraße aussteigen. Auch wenn beabsichtigt ist, hier wohnende Mieter mit geringem Einkommen künftig mit Wohngeld unter die Arme zu greifen, so fielen doch erstmal nach Auslaufen des Mietvertrages 2019 Belegungsmöglichkeiten für die Stadt weg.
„Mittelfristig“, da ist sich BLB Fraktionschef Armin Johnert sicher, werden die Preise steigen und langfristig an die marktüblichen Preise angepasst werden. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, angeblich „eine Herzensangelegenheit der SPD“, dürfen sich SPD und CDU auf ihre Fahnen schreiben, dass sie bezahlbaren Wohnraum abschaffen“.
Und das im großen Stil.
Weiter fragt man sich bei der BLB: Wie viele Wohnungen habe die Koalition denn bislang geschaffen? Johnert stellt der Koalition ein Armutszeugnis aus: „Schon im Sommer 2014 haben CDU und SPD gemeinsame Sache gemacht und prägen seitdem gemeinsam die Geschicke der Stadt“. In diese Zeit falle das Geringe um die Wohnungen am Wingerstberg. „Was haben die dort bis lang zustande bekommen? Nichts“.
Ein Armutszeugnis sei die Unfähigkeit der Koalition in Sachen Bebauung des ehemaligen Vickers-Gelände. Schon Ende 2014 habe Ex OB Korwisi noch mit Unterstützung des Restbündnisses aus Grünen. BLB und NHU die Ausschreibung für das Gelände auf den Weg gebracht. Im Sommer 2015 vergriff sich die SPD Vorsitzende Elke Barth im Stadtparlament im Ton: „OB Korwisi könne sich (wegen seines Versagens in der Sache Vickers) nicht mehr in der Stadt sehen lassen“.
Und heute, schlappe 2 (in Worten ZWEI) Jahre später, könne Barth mit ihrer Koalition immer noch kein Ergebnis dieser seit 2 ½ Jahren laufenden Ausschreibung präsentieren.
In Sachen „Schaffen von bezahlbarem Wohnraum“ stellt die BLB der Koalition deshalb die Schulnote 6 aus. Ein weiteres Armutszeugnis sei es, dass der jetzige OB den Fraktionen verweigere durch einen Akteneinsichtsausschuss klären zu können, woran es denn liege, dass die Verwaltung mit dem OB an der Spitze über 2 Jahre dauere für das Bearbeiten einer Ausschreibung. Akteneinsichtsausschüsse seien nicht öffentlich. „Wenn man uns nicht überprüfen lässt, werden wir an unserer Arbeit gehindert. Wir wurden schließlich gewählt, um Verwaltung und Magistrat zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Das sei offensichtlich nicht gewünscht. Ein Schelm, der sich etwas Schlechtes dabei denkt?
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Johnert
BLB Fraktionsvorsitzender