Oberste Gärten – BLB will Koalition auf die Finger schauen

BLB beantragt Akteneinsicht

Dass die Stadt die Mietverträge für die (noch) städtisch geförderten Wohnungen in den Obersten Gärten mit der Ärztekammer nicht verlängern wird, ist aus Sicht der BLB ein großer Fehler. „Hier gehen uns 240 bezahlbare Wohnungen verloren und wirklich neuer Ersatz wird nicht geschaffen.“ Im Gegenteil: Mit Millionenbeträgen habe die Koalition dem Kreis aus der Patsche geholfen und gerade mal ca. 100 Wohnungen, die vorher im Kreisbesitz waren, erhalten.  Der Erhalt wäre aber eigentlich Aufgabe des Kreises gewesen. Was mache der aber: Entzieht sich seiner Verantwortung und wird dafür von Homburger CDU und SPD mit Millionen aus dem städtischen Homburger Steuergeldern belohnt.

Bei den wichtigen 240 Millionen war man nicht so großzügig. „Vielleicht wohnt hier aus Sicht der CDUspd Koalition das falsche Klientel“; spekuliert BLB Fraktionschef Armin Johnert. „Jedenfalls wurde hier ein völlig falsches Signal gesetzt, was den sozialen Ausgleich in der Stadt betrifft. Wenn die so weitermachen werden wir eine Stadt, in der bald nur noch Reiche und Vermögende leben können“.

Die Koalition rede zwar immer wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen will, unter anderem durch ihr aufgeblasenes ISEK2030 Projekt, aber das ist in einer Stadt mit so hohen Quadratmeterpreisen für Bauland wie Bad Homburg kaum möglich. Ersatz für die bald fehlenden 240 Wohnungen werde nicht mal in den nächsten 10 Jahren zu schaffen sein. Es ist wohl auch gar nicht gewollt von CDD und Spd.

Die BLB hat nun erstmal einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. „Die Koalition hat ja u.a. behauptet, der Besitzer (die Ärztekammer) sei nicht gesprächsbereit gewesen; das wollen wir dann doch lieber mal überprüfen“. Und ansonsten habe man die Koalition ja zum „Jagen tragen müssen“. Es sei immer die BLB gewesen, die mit Anträgen die Koalition überhaupt erinnert und ermahnt habe, dass es in der Sache Oberste Gärten höchste Eisenbahn sei und dass man verhandeln müsse. „Wir haben den Eindruck, dass CDU und SPD gar nicht verhandeln wollten und sich von Anfang an von den städtischen Wohnungen trennen wollten“, auch das wird man bei Akteneinsicht genauer sehen können.

Die BLB werde zudem weiter Druck auf die Koalition machen, dass die Bewohner der Oberste Gärten am Ende nicht doch die Leidtragenden aus der Sache seien. Und wir werden die Koalition gerne und immer wieder daran erinnern, bitte Ersatz für die wegfallenden 240 bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Teure ISEK Luftschlösser bauen nämlich noch keine einzige Wohnung. Und schon gar keine bezahlbare!“

 

Armin Johnert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.