Es ist guter Brauch und Usus, dass bei der Besetzung der Ausschüsse jeder Fraktion ein Ausschuss-Vorsitz angeboten wird. So wurde es seit vielen Wahlperioden gehandelt – unter der CDU/FDP unter CDU/SPD und auch in Zeiten des Bündnisses für Bad Homburg von Grünen/SPD/BLB & NHU.
„Das ist, bzw. war, ein ungeschriebenes Gesetz. Die Koalition aus CDU & SPD schert nun aus dieser guten Tradition aus“,
stellt der BLB-Fraktionschef Armin Johnert fest.
„Das ist schon traurig. Keine 7 Tage, nachdem die Parlaments-Mehrheit die Redezeit für Fraktionslose Angeordnete und die Gruppe Die Linke eingeschränkt hat – bei Gegenstimmen von BLB & Die Linke – folgt nun eine weiter kleine Einschränkung der Teilhabe und Mitgestaltung von demokratischen Abgeordneten“
Bei der BLB wird man das nicht einfach hinnehmen:
„Wir wählen normalerweise die Ausschuss-Vorsitzenden und ihre Stellvertreter*Innen mit. So haben wir von der BLB es immer getan. Wir haben diesmal besprochen, dass wir das nicht empfehlen werden. Es ist aber jedem BLB-Mitglied im Ausschuss freigestellt, wie er oder sie wählt.“