Der Fraktionsvorsitzende der BLB zieht Zwischenbilanz
Die letzten Kommunal- und OB-Wahlen haben für Bad Homburg keinen Wandel, keine Besserung gebracht – sondern ein „Weiter-So-Wurschteln“ von CDU/SPD-Koalition. Zwar ging die BLB gestärkt aus der Wahl hervor und stellt nun vier Abgeordnete,
„doch gegen die Betonfront aus der Koalition sind wir weitestgehend machtlos“,
schreibt uns der BLB Fraktionschef Armin Johnert.
„Wir kommen uns schon manchmal vor wie die einzige Opposition auf weiter Flur, denn von den anderen Oppositionsparteien kommt nicht wirklich viel. Man hat den Eindruck, man die wollen sich den Weg ins Koalitionsbett mit der CDU nicht verbauen“.
Die Koalition gibt sich dabei jovial, bespielt gekonnt die Klaviatur aus omnipräsenter Medienpräsenz, Schaufenster-Anträgen und einer Strategie der unzähligen Konzepte: „Diese Stadt hat inzwischen fast schon mehr Arbeitskreise und Konzepte in Arbeit als Einwohner“, so Johnert, und schlage man die Presse auf sei „Alles harmonisch, alles ist in Arbeit – so wird es uns in den Medien dargestellt. Eine Armada von Webseiten, Apps und Facebook-Gruppen schreibt uns die „glorreichen Ideen und Konzepte“ der Koalition und der Hauptamtlichen schön. Zu jedem Verwaltungsvorgang erfolgt ein Pressebericht mit Foto von mindestens einem Dezernenten – man fragt sich schon: haben die sonst nichts zu tun?“
Belege für den Stillstand und die Taktik der Koalition findet man viele: So wird der neue Klima- und Umweltausschuss zum Beispiel von CDU und SPD gerne dazu genutzt, sich publikumswirksam als große Klimaretter und Umweltschützer zu inszenieren. So las man neulich von der SPD: „Jeder Baum sei wertvoll“ und man solle jeden Bad Homburger Baum erfassen – als passiere dies nicht ohnehin schon – mit viel Aufwand! Tatsächlich stimmte aber die gleiche (‚Baumretter‘) -SPD zusammen mit der CDU mehrfach dafür, den wertvollen alten Baumbestand auf dem ehemaligen Sperrholzbrand / Sengers Gelände für ein Gewerbegebiet zu opfern. „Diese Bäume sind wohl nicht wertvoll?“
Die gleiche CDU/SPD-Koalition verhinderte aber sowohl im neuen Kleingewerbegebiet in Ober-Eschbach als auch für das Sengers Gelände eine Verpflichtung der Investoren und Bauherren für Photovoltaik. Und nun beantragt man die Teilnahme der Stadt am „Watt-Wettbewerb, um Photovoltaik ‚mit allen Mitteln‘ zu fördern.
„Das ist a) ein Widerspruch und b) im besten Fall Symbol-Politik“.
„Was nutzen alle Lippenbekenntnisse von CDU und SPD Politikern zum Klimaschutz, wenn parallel dazu für den bestehenden Rest der (ehemaligen) Frischluft-Schneise entlang der Saalburg Chaussee (gegenüber des Dornholzhäuser Friedhofs) „Alles dafür tun will, um dort die verbleibenden Grünflächen zu entfernen, um dort einen ‚Dirt Bike Park‘ zu errichten.“
Die Jugend wünsche sich dies, heißt es. Die Jugend wünscht sich auch seit vielen Jahren, dass die Skateranlage an der Polizei endlich modernisiert wird. Dafür hat man sich erstaunlicherweise viel Zeit gelassen, dabei dürfte klar sein, dass diese Anlage von den Jugendlichen wirklich stark genutzt werden wird, „wo wir bei dem Dirt Bike Park doch starke Zweifel haben“.
Parallel dazu soll noch eine Beach Volleyball Anlage kommen. Nice to have, würde der Engländer sagen. Aber, bei unseren Wetterverhältnissen kann man diese vielleicht vier Wochen im Jahr nutzen, wenn man denn genügend Spieler zusammenbekommt“
Tatsächlicher gelebter Klima- und Umweltschutz sieht jedenfalls anders aus.
Und während noch immer ca. 700 Menschen in Bad Homburg dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, bejubelt sich die CDU/SPD Koalition, als hätte man alle Wohnungsnot-Probleme gelöst, weil nun ab und zu tatsächlich endlich wieder ein paar geförderte oder preisgebundene Wohnungen angemietet werden – mit zum Teil extrem hohen Kosten (Urseler Straße).
Die Vorplanungen dazu stammen übrigens noch aus der Korwisi- und Bündnis für Bad Homburg Zeit.
Gerne wird dabei vergessen, dass die CDU/SPD Koalition die Verantwortung dafür trägt, dass für vorher Hunderte solcher preiswerten Wohnungen, z.B in den Obersten Gärten und der Frölingstrasse die Belegungsrechte verloren gingen.
Von den zahlreichen oft sehr fragwürdigen Baufreigaben, Sondergenehmigungen, den Befreiungen der Obersten Bau- „Aufsicht“, Oberbürgermeister Hetjes, dringt nichts an die Öffentlichkeit. „Das traurige Umgestalten des Gartenfelds im Bereich Brüningstrasse und Kapersburgweg geht ungehindert weiter. „Aus Grün mach Beton-Gold – scheint hier das Motto.“
Immer mit mannigfaltigen Befreiungen und Ausnahmen vom Baurecht. All diese Befreiungen gehen zu Lasten von vorher vorhandenen Grünflächen – denn es wird dort immer erheblich mehr versiegelt als vor den Abrissen und Neubauten dort. Ähnlich in Kirdorf (ehemaliges Hotel Schick) – und oft profitieren dabei CDU-Abgeordnete.
Ein Umfeld aus Maklern, Architekten, Bauherren und Investoren – bringt so ungestört und mit viel Rückendeckung aus dem Rathaus seine Schäfchen ins Trockene.
„Das ist Gutsherren-Politik wie aus dem Lehrbuch.“
Über der Stadt liege ein Mehltau aus Stillstand, Begünstigungen und dem Sand, den man der Öffentlichkeit ins Auge streue.
Wie meinte ein ehemaliger Kollege so treffend:
„Es ist eine bleierne Zeit für Bad Homburg“.