BLB unterstützt Landschaftsschutzgebiet
Die BLB erinnert daran, dass es unter anderem die Bürgerliste war, die 2020 mit einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung am Gotischen Haus Druck auf die Stadt-Regierung und die CDU/SPD Koalition machte, so dass daraufhin flugs die aus Sicht der BLB hanebüchenen Pläne des OBs eingemottet wurden.
„Wir unterstützen nach vor die Forderungen der BI und zahlreicher Bad Homburger Bürger, das Areal rund um die Obere Tannenwaldallee zügig als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen und werden in dieser Sache Druck machen.“
Bei der BLB wundert man sich über die Aussagen des Regierungspräsidiums, ‚die politischen Zielsetzungen könnten sich ja mittelfristig ändern.‘ Armin Johnert meint dazu: „Es muss doch auch dem RP klar sein, dass es in dieser Sache gilt, einen einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2020 umzusetzen. Dazu gibt es keine zweite gültige Meinung.“
Johnert erinnert auch noch einmal daran, dass es im Sommer 2020 die Abgeordneten von CDU und SPD waren, die mit der FDP für einen „Bürgerpark mit Grillanlage etc. und für eine Landesgartenschau dort am Tannenwald gestritten und gestimmt haben und damals das Vorpreschen des OBs, der hier ganz klar treibende Kraft war, im Parlament mit Nachdruck verteidigt haben.“
Es mutet daher absurd an, wenn der Oberbürgermeister heute zu dem Thema sagt: „Dass jede neue Stadtregierung auf die Idee kommen könnte, dort zum Beispiel eine Landesgartenschau zu veranstalten, es als Bauland auszuweisen oder gar als Gewerbegebiet auszuweisen.“ Der OB wolle mit solchen kruden Aussagen lediglich davon ablenken, dass er es war, der ursprünglich zusammen mit seiner Koalition für das besagte Areal andere Pläne hatte.
„Denn 2020 haben BLB und GRÜNE geschlossen gegen die Pläne von Hetjes und seiner CDU/SPD Koalition gestimmt. Welche andere Stadtregierung sollte das sein, die derartig absurde Pläne für diesen wertvollen Grünzug hätte?“, fragt Johnert verwundert.
„Zumindest keine ohne Beteiligung der CDU. Denn die Opposition von Grünen und BLB in dieser Sache sei hundert Prozent sicher. „Also eine mögliche CDU/AFD Koalition? Eine solche mögen die Wähler bitte verhindern!“
Armin Johnert, Fraktionsvorsitzender der BLB
22.08.2023