Den städtebaulichen Bestand zwischen Bewahrung, Erneuerung und Entwicklung ins richtige Lot zu bringen, ist die Aufgabe eines Planungsdezernenten. Die Grundlagen dafür bieten die von der Stadtverordneten entwickelten Bebauungspläne, die durch Genehmigung des Regierungspräsidiums ihre Rechtskraft bekommen.
Sollte in begründeten Fällen davon abgewichen werden, bedarf es der Befreiung durch die Genehmigungsbehörde. Derartige Vorgänge wurden früher in der Baukommission des Magistrats entschieden. Die Magistratsmitglieder wurden unterrichtet und auch über Einwände der betroffenen Nachbarn informiert.
Hetjes schuf dann bei Amtsantritt als Erstes die Baukommission ab.
Baugenehmigungen nach Gutsherren-Art und Entscheidungen nach Gutdünken kennzeichnen seither seine Genehmigungspraxis.
Warum aber diese Baukommission wichtig gewesen wäre, zeigt sich im Augenblick wieder einmal an zwei überdimensionierten Bauvorhaben, die Alexander Hetjes, als zuständiger Dezernent, an allen Gremien vorbei, genehmigt hat.
Dort, wo die Bebauungspläne eigentlich nur 2-Familienhäuser zulassen, werden durch Winkelzüge plötzlich bis zu 7 Luxus-Eigentumswohnungen möglich. Und als Dank dafür, darf die „Genehmigungsbehörde Hetjes“ für sich an der Baustelle Wahlwerbung machen und ein bekanntes Maklerbüro, vertreten durch einen CDU-Stadtverordneten, darf dort mit seinem Schild Käufer für die Eigentumswohnungen suchen.
Man wird unweigerlich an das unglaubliche, sich monatelang hinziehende, Trauerspiel um das geplante Zweifamilienhaus im Gonzenheimerr Föllerweg erinnert, wo Hetjes von einem ‚überdimensionierten Spekulationsobjekt‘ sprach, ‚dass es zu verhindern gelte, weil das Vorhaben sich überhaupt nicht in die städtebauliche Struktur einfüge.‘
So Etwas könne er nicht zulassen, sagte er damals.
„Das frühzeitige Erkennen unerwünschter städtebaulicher Veränderungen sei sein Hauptziel“,
so propagiert es Hetjes derzeit in denen Wahlaussagen. Jedoch die Diskrepanz zwischen diesen Behauptungen und der Realität wird deutlich bei diesem Mammutbau in der Brüningstrasse und dem geplanten Bau im Kapersburgweg, wo unzählige Befreiungen notwendig werden und deshalb auch die Untere Naturschutzbehörde ihr Veto eingelegt hatte.
Dieses Gebiet, vor Allem in der Brünigstrasse geprägt, durch klassische Bürgerhäuser aus den 30er Jahren, erfährt jetzt durch derartige Spekulationsobjekte eine Veränderung, die nicht gewollt sein kann. Bürger und Nachbarn sind aufgeschreckt und haben sich an uns gewendet. Die Bedenken der Nachbarn wurden bisher ignoriert, liegen aber beim städtischen Rechtsamts.
Das soll wohl nach der Wahl entschieden werden…?
Fazit ist und bleibt jedoch, dass es mehr als bedenklich stimmt, wenn sich politische Seilschaften immer wieder durchsetzen. Am 14.3.2021 haben Sie die Gelegenheit, diese Seilschaften abzuwählen und für Transparenz, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Bürger in der Bauaufsicht und im Rathaus zu sorgen.
Und für neue Mehrheiten mit einer starken BLB im Stadtparlament und den Ortsbeiräten
14.3. ❎ BLB (Liste 7)
14.3. ❎ Oberbürgermeister Armin Johnert
Jetzt der BLB auch in den Social Media Kanälen folgen:
