Reaktion der Parteivorsitzenden Beate Fleige zum Artikel in der TZ vom 09.02.2023 „Die BLB ist das Warten leid“ – Magistrat lässt Anfragen der Fraktion unbeantwortet – Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB – Siehe dazu Artikel in unserem Pressespiegel
Keine „Verschwörungstheorie“ der BLB sondern eine gerechtfertigte Maßnahme
Als eine rechte Unverschämtheit muss die Behauptung des Stadtsprechers Kolbe gewertet werden, wenn er die berechtigte Forderung nach Antworten als Geplänkel bezeichnet. Als Vorsitzende der BLB weise ich dies deshalb in aller Deutlichkeit zurück.
Fakt ist, dass der Oberbürgermeister sich seit Monaten um die Antwort zum Umfang der hohen Personalkosten in seinem Umfeld drückt. Dies widerspricht der Geschäftsordnung und sollte bindend sein – auch für den OB! Diese Missachtung mit fehlendem Personal erklären zu wollen, ist ausschließlich dem Versuch geschuldet, die peinliche Antwort ob des kostenträchtigen Personaltableaus nicht öffentlich werden zu lassen.
Doch Nichts erledigt sich durch Liegenlassen!
Noch dreister ist aber Kolbes Hinweis zu werten, dass der OB ja solche Peronalaktionen nicht alleine vornehme, sondern dies im Gesamtmagistrat entschieden werde. Er verschweigt dabei, dass OB Hetjes durch eine mehr als komfortable CDU/SPD-Mehrheit „durchregieren“ kann! Und zwar dort, wo es ihm passt. Andere Stellen werden – wenn überhaupt – nur hausintern umgesetzt. Sachkenntnis hin oder her!
So wird auch jetzt, trotz der Stellenbesetzungssperre, ein/e weitere/r Stadtsprecher/in eingestellt, um die Politik der CDU/SPD werbewirksam verkaufen zu können. Angesichts der zutage getretenen und bereits seit einem Jahr absehbaren Finanzmisere schlagen die Doppelkosten – zwei Kurdirektoren – und quasi einem vierten Hauptamtlichen durch die Hintertür (Dr. Oliver Jedynak und Meinhard Matern) besonders ins Kontor. Gleiches gilt für die Zuschläge für die von Hetjes eingerichteten Sonderaufgaben. Dies muss angesprochen werden.
Dazu bedarf es aber der genauen Zahlen, um auch gegenüber der Öffentlichkeit die notwendige Transparenz herstellen zu können. Im Falle dieser Personalkosten bedarf es daher mitnichten des Rechtsamtes – denn die Summen, die den Haushalt auf Jahre hinaus unnötig belasten, sind in den Haushaltsentwürfen festgehalten.
Die Ausgleichszahlung für den von Hetjes aus dem Amt getriebenen ehemaligen Kurdirektor Ralf Wolter hat die Tochter der Stadt, die Kur und Kongress, noch einige Zeit zu schultern, während gleichzeitig die Stadt den aktuellen Kurdirektor finanzieren muss.
Die Besetzung von Dr. Jedynak auf den Bürgermeisterposten, den Matern innehatte, war daher angesichts der drohenden Finanzsituation grob fahrlässig, da Matern nur auf das Bürgermeisteramt verzichten wollte, wenn er genauso bezahlt wird.
Die Konter von Kolbe sind daher nur als Versuch zu werten, das Anliegen der BLB in Misskredit zu bringen, die Fakten nicht öffentlich werden zu lassen, um von der Verantwortung und den Versäumnissen des OB abzulenken.
Mit besten Grüßen
Beate Fleige
Vorsitzende der BLB