Satzungsänderung soll am Donnerstag, den 20.09.2018 beschlossen werden!
Die BLB hat mit ihren für Sitzung des Hauptausschusses am 20.9. eingereichten Antrag „Keine Gebühren für gemeinnützige Vereine“ Bewegung in die Stadtpolitik gebracht. Plötzlich kommen von überall fleißige Helfer und Unterstützer her.
„Aber wer hat denn für die besagte Satzung gestimmt, die Anlass für den Gebührenbescheid an die IKF für die Nutzung des Platzes vorm Schwesternhaus für das Kelterfest war? Angeblich alle Fraktionen – aber es waren CDU, SPD und FDP (vermutlich auch AFD)“.
„Die BLB hat jedenfalls schon damals gegen diese Satzung gestimmt und auch vor den Folgen gewarnt. Genau unter diesen Folgen haben jetzt die Vereine zu leiden und genau deswegen haben wir uns zu Wort gemeldet“,
schreibt BLB Fraktionsvorsitzender Armin Johnert.
Da muss man schon schmunzeln, wenn Frau Lewalter-Schoor sagt, ‚wir alle wissen, was wir an der IKF haben‘.
„Nun denn: jetzt ist es an der Zeit, das auch zu beweisen!“,
sagt Johnert.
Es ist fest zu halten: Es geht der BLB bei ihrem Antrag nicht allein um die IKF. Es geht um alle gemeinnützigen Vereine. Und die Bürgerliste Bad Homburg hat dies in ihrem Antrag auch eindeutig formuliert:
„Keine Gebühren für gemeinnützige Vereine“.
Das kam leider in der Presse nicht richtig rüber.
Wichtig sei aber, dass es nun erstmal für 2018, Dank der großzügigen Spende von Herrn Hof, für die IKF wohl eine unbürokratische Lösung gebe. Deshalb werden wir jenen Teil unseres Antrages auch streichen. Den Antrag an sich aber wird die BLB mit einer entsprechenden Änderung zur Abstimmung bringen.
„Das formulieren wir noch, aber es geht ja aus unserem Antrag eindeutig hervor, dass wir auf eine Änderung der Satzung abzielen.“
Johnert hofft auf ein einstimmiges Votum im Hauptausschuss für den BLB Antrag, damit in Zukunft wieder gilt, was auch schon vor Einführung dieser Satzung galt: Gemeinnützige Vereine dürfen öffentliche Plätze gebührenfrei nutzen.