Bei der Bürgerliste Bad Homburg (BLB) ist man besorgt über die jüngsten Ereignisse in Berlin.
„Der Fall der Brandmauer war ein trauriger Tag für dieses Land. Was dort passiert ist, wird auch Auswirkungen auf den gesamten Politik-Apparat haben – bis zu uns in die Orts- und Stadtparlamente“,
äußert sich der BLB-Fraktionsvorsitzende Armin Johnert nachdenklich.
„Friedrich Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet, indem er entgegen mehrfacher vorheriger Beteuerungen bei den Abstimmungen über die CDU-Migrationsanträge mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat.“
Ähnlich wie die BLB-Politiker sieht man es bei Volt Hochtaunus, die deshalb erstmals eine gemeinsame Pressemitteilung mit der BLB herausgeben. Tobias Raum, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Hochtaunus, kommentiert:
„Das Vorgehen von Union und FDP vergangene Woche ist gleich in zweierlei Hinsicht fatal: Zum einen, weil die gemeinsame Abstimmung mit der in Teilen rechtsextremen AfD einen Dammbruch darstellt. Zum anderen, weil die Anträge wie vom AfD-Wahlprogramm abgeschrieben wirken. Dauerhafte, flächendeckende Grenzkontrollen, pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen – die Union setzt die Zukunft des Projekts Europa aufs Spiel! Statt Migration zu begrenzen, müssen wir endlich wirklich über Integration reden.“
Von den hiesigen Lokalpolitikern der CDU, so sieht man es in der BLB, kommen Lippenbekenntnisse und insgesamt breite Zustimmung für Merz‘ fatalen Faux Pas.
„Ich traue da schon einigen zu, dass sie den Weg, den Merz hier eingeschlagen hat, weiter mitgehen werden und man morgen weitere Zusammenarbeiten der Union mit der AfD schönreden wird. Die Wortwahl mancher Lokalpolitiker der CDU macht betroffen“,
so Johnert.
„Die Sorge der BLB ist, dass wir auch in Bad Homburg bald nicht mehr konstruktiv, offen und insgesamt auf einem demokratischen Weg zusammenarbeiten können, wie das bisher der Fall war. Erpressen lassen wir uns jedenfalls nicht!“
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Raum richtet die Kritik auch explizit an die bisherigen Bundestagsabgeordneten aus dem Hochtaunus. Sowohl Markus Koob (CDU) als auch Katja Adler (FDP) hatten Mittwoch und Freitag mit der AfD gestimmt.
„Bundestagsabgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen. Wer es also mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Mehrheitsbeschaffer für die AfD zu spielen, sollte nicht erneut in den Bundestag gewählt werden!“
Volt und die BLB eint das Ziel, die Gesellschaft mit einem lösungsorientierten Politikstil wieder zusammenzubringen – „wissenschaftlich und pragmatisch”, das ist Raums Credo. Johnert ergänzt:
„Eine populistische Fixierung auf ein einziges Thema, Migration, spaltet die Gesellschaft und treibt die bislang vernünftig und besonnen agierenden politischen Kräfte und die Menschen generell auseinander.“
Näher kennenlernen kann man den Volt-Direktkandidaten Tobias Raum auch am kommenden Sonntag, 9.2., 11-14 Uhr, bei einem “Politischen Brunch” im Kulturcafé Windrose, Oberursel, sowie am 22.2., dem Abend vor der Wahl, beim Pub Quiz im Irish Pub Bad Homburg. Außerdem wird Tobias Raum an der Demonstration für Demokratie in Oberursel am 19.2. um 18 Uhr auf dem Epinayplatz teilnehmen.
Armin Johnert (BLB)
Tobias Raum (Volt)
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