BLB – Volksvertreter dürfen nicht eingeschränkt werden
Die CDU hat sich Transparenz auf ihre Fahnen geschrieben – tatsächlich werden aber Schritt für Schritt die Rechte der vom Volk gewählten Stadtverordneten eingeschränkt: Vom Wegfall der Baukommission über den Ausfall einer Sitzung zur Haushaltsberatung zu der jetzt vom Magistrat beschlossenen Änderung bei den Magistrats-Sitzungen – man tagt zukünftig statt bisher wöchentlich nur noch zwei-wöchentlich – es zieht sich durch wie ein Roter Faden.
Nun will die CDU/SPD Koalition am Donnerstag im Hauptausschuss den Wegfall von Stadtverordneten-Sitzungen durchdrücken.
„Das hat System“,
sagt ein zorniger BLB Fraktionschef,
„…die wollen uns mundtot machen“.
Alles wird begründet mit den fehlenden Haushaltsmitteln, aber für Millionen planen sie ein Prunk-Kurhaus, obwohl die Stadt angeblich pleite ist. Hundert-Tausende gehen für ein Tennisturnier drauf mit überflüssigen sogenannten „Foto-Points“; die niemanden interessieren. Im Rathaus werden die Gehälter von dem OB ergebene Mitarbeiter hochgestuft nach Gutsherren-Art. Da wäre es angebracht, mit den Kürzungen anzufangen und nicht bei den Rechten und Pflichten der Volksvertreter.
„Ich weiß nicht, warum sich CDU und SPD Abgeordnete in der Politik engagieren, ich jedenfalls bin angetreten, um mich einzusetzen, um zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern, was schwer genug ist. Ich möchte arbeiten – zum Wohl unserer Stadt und nicht tatenlos zusehen, wie Bad Homburg den befreundeten Investoren und Buddies des OBs überlassen wird.“
Die BLB wird am kommenden Donnerstag gegen die Einschränkung von Rechten der Opposition votieren.
„Wir sind ja hier nicht in Ungarn oder der Türkei. Noch nicht!“
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Johnert
BLB Fraktionsvorsitzender