BLB zum Mobilitätskonzept (Moko): „Alles bleibt beim Alten“
Thema verfehlt – So wird das nichts
Der Arbeitskreis Mobilität hat sich in dieser Woche das in Arbeit befindliche „Mobilitätskonzept“ angenommen und kommt zu einer klaren Aussage: Es fehle dem Entwurf an klaren Vorgaben und Visionen.
„Es wird bei diesem Konzept überhaupt nicht herausgearbeitet, wohin die Reise gehen soll. Ein wichtiger Ansatz wäre z.B. gewesen, klare Vorgaben zum Senken des motorisierten Individualverkehrs (MIV) im Stadtgebiet zu machen und diese mit konkreten Vorschlägen anzustreben oder Aufwerten und Verbessern der Fußwege und Radwege. Aber all das vermisst man in diesem Konzept,“
schreibt uns BLB Fraktionsvorsitzende Armin Johnert.
„Es ist weder Fleisch noch Fisch, sondern eher eine gutmeinte „Das könnte man machen“ – Ideen-Sammlung. Der Entwurf in dieser Form wird daher von der BLB abgelehnt.“
Die Haupt-Kritikpunkte des BLB Arbeitskreises mit Rafael S. Schimanski M.A. (BLB, stellvertretender Vorsitzende des Mobilitätsausschusses), Marco Müller (Freie Wähler) und Armin Johnert beziehen sich auf fünfe Punkte:
1. Die Erhebung und Datengrundlage ist mangelhaft.
a. Der Transitverkehr wurde nicht erhoben, wer durch die Stadt täglich einfach nur durchfährt und Anwohner mit Lärm und Abgasen belastet, bleibt unbekannt.
b. Die Verkehrszählung fand mitten im Lockdown statt und ist somit nicht repräsentativ. Wir vermuten tatsächlich ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen als angegeben.
c. Die Haushaltsbefragung ist nicht repräsentativ, da gerade die unter 35 Jährigen, für die das Projekt 2035 doch greifen soll, deutlich unterrepräsentiert sind.
Es fehlen Visionen, wichtige Maßnahmen und Details zu den genannten Maßnahmen:
- Schutz der Fußgänger: Wo sind die „komfortablen Querungsmöglichkeiten“ gem. Bericht S. 64? Alle Hauptstraßen – nicht nur der Hessenring – sollen verbesserte Übergänge erhalten; wie z.B. Saalburgstr., die „Trampelübergänge“ Dietigheimer Str./Festplatz, Tannenwaldalle/ Hindenburgring, Bushaltestellen wie z.B. Heuchelheimer Str./Shell-Tankstelle.
Die BLB fordert eine Karte mit neu zu erstellenden Übergängen mit Ampeln oder Zebrastreifen. - Radwege: Sichere Rad- und Schulwege und die Anbindung der Stadteile an die Innenstadt fehlen. Keinerlei Visionen, meist nur allgemeingültige Aussagen.
a. Es ist erstaunlich, dass unreflektiert das Radwegkonzept 2018 übernommen wird (vgl. S. 41, 54, 67); dabei war es bereits 2018 nicht mehr Stand der Technik, wie es in der Präambel stand; ein unzusammenhängendes Konstrukt von 80 Einzelmaßnahmen, mit einer Vielzahl von „Schutzstreifen“ ohne echte Sicherheit.
c. Auf Seite 40 wird die „Erreichbarkeit des Stadtzentrums“ als Mangel analysiert; wo ist nun eine Plan-Radewege-Karte um sicher + im Grünen von den Stadtteilen in die Innenstadt zu kommen? Bürger, Einzelhandel und Familie mit Kindern wären froh über solche Anbindungen!
d. Visionäre verkehrssichere Ansätze wie z.B. die Naturachsen zur Anbindung der Fußgänger und Radler aus den Stadtteilen an die Innenstadt – unter Ausnutzung der Ränder der Parks (inkl. dem Schlosspark) und der Bachläufe – werden nicht aufgegriffen.
4. ÖPNV:
a. Das Konzept sieht allg. „Schnellbusse“ (siehe S.53, 69) vor; aber wiederum keinerlei Detail- bzw. Umsetzungsvorschläge. Z.B. wäre konkret Gartenfeld – Bahnhof – Gonzenheim eine Möglichkeit, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Wir hätten hier ein Plan-Bus-Netz erwartet.
5. Transitverkehr / Verkehrsentlastung:
Den Anwohnern der Haupt- und Durchgangsstraßen gegenüber ist es rücksichtslos, dass dieses Thema nicht angegangen wird. Gemäß Hessischem Lärmaktionsplan ist hier Handlungsbedarf. Ein Dorf weiter liegt Wehrheim; dort ist Tempo 30 und der Verkehr nutzt die Umgehungsstraße. Wo ist das Konzept, den Transitverkehr zu analysieren und auf die Umgehung zu leiten, um die Menschen zu entlasten?
Zusammenfassung
Das MOKO Konzept hat richtige Ziele wie MIV Minderung, Förderung des Fuß- und Nahverkehres, der „Lebensqualität“, der „Verkehrsminderung“ etc.; aber die Maßnahmen sind gemäß obiger Begründung sehr unvollständig, völlig falsch priorisiert und absolut unzureichend detailliert; die genannten Ziele sind so nicht zu erfüllen.
„Das zeigte auch die Bürgerversammlung, bei der man schon eindeutig verspürte, dass die Bürger diese lose Ideensammlung eindeutig ablehnten. Es war eine Klatsche für alle Beteiligten“, so Rafael S. Schimanski von der BLB.
„Es reiht sich in Bad Homburg ein Konzept nach dem anderen, aber es ändert sich wirklich wenig; selbst wenn man als Bürger komplette Vorschläge konstruktiv unterbreitet, findet leider kein Dialog darüber statt“ stellt Marco Müller reichlich desillusioniert fest. „Er hat mich daher gefreut, im Arbeitskreis Mobilität der BLB konstruktiv mitwirken zu dürfen“.
„Daher kommen wir zu dem Fazit, dass dieses „Konzept“ letztlich ein Konstrukt der Verwaltung, der Hauptamtlichen CDU/SPD Dezernenten und deren Koalition ist. Wirkliche Mitarbeit war nicht möglich, sondern alles wurde, wie in Bad Homburg üblich, mit Pseudo-Bürgerbeteiligung inszeniert, und so durchgedrückt, wie sich die Herren und Damen oben im Rathaus das wünschten: Alles bleibt beim Alten, nach dem Konzept ist vor dem Konzept.
„So wird das nichts mit einem Mobilitätskonzept“, fasst Armin Johnert zusammen. Politik und Verwaltung müssten nur ihre Hausaufgaben machen.
„Wir sind gerne bereit dabei zu helfen, wenn man uns nur lässt.“
Links
Arbeitskreissitzung für das Integrierte Mobilitäts- und Verkehrskonzept 2035 der Stadt Bad Homburg
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