Die BLB fordert Oberbürgermeister Hetjes auf, seine in der letzten Stadtverordnetenversammlung getätigte Aussage mit Fakten zu belegen.
„Zu behaupten, das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses zum Regiebuch 2030 sei der Wunsch nach einer leichten Erweiterung des Gewerbegebietes Mitte gewesen, ist irreführend“,
so BLB-Fraktionschef Armin Johnert.
„Alle wüssten“, so Johnert weiter, „dass dieser Prozess von Anfang nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den Planern und den politischen Entscheidungsträgern zielgerichtet genutzt worden sei.“ Und tatsächlich enthielten die seinerzeit definierten Schlüsselräume auch noch nach dem dritten Bürgerdialogforum keinen Hinweis auf eine Gewerbeentwicklung entlang des Südrings in Höhe der Zeppelinstraße. Richtig sei vielmehr, dass zumindest für die Bürgerschaft der meistgenannte Wunsch eine „fahrradfreundliche Stadt“ war. „Was diesen Punkt anbetrifft, kommen wir nur in Trippelschritten voran.“
Für die BLB sei klar, worum es dem OB und der CDU tatsächlich gehe, nämlich um Bodenspekulation zur vermeintlichen Rettung der Stadtkasse, ganz zu schweigen von den weiteren finanziellen Profiteuren. Günstig Ackerland tauschen oder/und einkaufen und dann als teures Bauland weiterveräußern. Diese Deals seien mehr als zweifelhaft. Denn selbst wenn die Stadt durch die vom OB geplanten Landtauschgeschäfte Eigentümer der Flächen entlang der Zeppelinstraße werde und die Stadt die „Finger auf den Grundstücken“ habe, könne die Stadt damit nicht bestimmen, was dort gebaut werde.
Dies sei in den Augen der BLB eine Verdrehung der Tatsachen durch den Oberbürgermeister. Die Stadt könne zwar in einem B-Plan Vorgaben zum Versiegelungsgrad, zum Bebauungsmaß oder zur Dachbegrünung machen. Auf das Innenleben der Gebäude habe die Stadt aber keinen Einfluss, denn die Stadt werde nicht Bauherr und Eigentümer. Dazu fehle nicht nur das Geld, das sei auch keine übliche Praxis am Immobilienmarkt, so die BLB. Über die in Zukunft dringend benötigten „Multitalent“-Gebäude bestimmten andere, nämlich die Investoren. Die Stadt habe da gar keine Finger drauf!
Genau für diese zweifelhaften Deals seien CDU, SPD und die FDP bereit, die für Bad Homburg letzten Grünkorridore und freien Landschaften zu opfern. Besonders widersprüchlich waren aus Sicht der BLB auch die Argumente der CDU und SPD Fraktion: „Man wolle ja nur prüfen“, „Es hieße ja nicht, dass dort tatsächlich auch versiegelt und gebaut würde“, während der OB die Einnahmen aus dem Grundstücksgeschäft quasi schon verbucht habe, um künftige Haushaltslöcher zu stopfen und vehement für den B-Plan warb – und damit für die künftige Versiegelung. „Ja, was gilt denn nun?“ fragt sich nicht nur Johnert.
„Klar sei, die SPD versuche als Mehrheitsbeschafferin die Rathauskoalition zu retten, während die FDP einmal mehr um die Gunst der CDU buhle und eine Ganz Große Koalition drückt so das Ganze durch.“
Ein Trauerspiel, bei dem mal wieder der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen unberücksichtigt und somit auf der Strecke bleibt.