Erstaunlich, dass die SPD Vorsitzende Elke Barth, einen vor 20 Jahren dringend notwendigen Beschluss, günstigen Wohnraum für sozial Schwächere zu schaffen, als Fehler bezeichnet. Zum einen war das damals, es herrschte – ähnlich wie heute Wohnraumknappheit – richtig, auch wenn es die Stadt immer eine Stange Geld gekostet hat. Zum anderen war sie damals selbst in der SPD und auch damals sicher keine Unbekannte. Hat also diese Entscheidung im Grunde mit-getragen.
Heute wie damals gilt, günstigen Wohnraum gibt es nicht zum Nulltarif.
Dass man in den Wohnungen in den Obersten Gärten heute keine viel höheren Mieten nehmen kann, ist gut so und insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Mieten dort jahrelang, durch städtische Gelder gefördert, so günstig waren. Auf lange Sicht gesehen, werden die – durch den Verzicht auf diese Belegrechte – aber nun auch ständig teurer.
Und was passiert heute?
Belegrecht für Belegrecht wird durch die SPD/CDU Koalition preisgegeben. Belegrechte für den Kreis erhält man, in dem man dem maroden Kreis zur Seite springt und dessen Arbeit erledigt. In der Schule würde man dazu sagen: bestenfalls ausreichend.
Auf dem Vickersgelände können, ein Verdienst des „Bündnis für Korwisi“ aus alten Tagen unter kräftiger Mitarbeit der BLB, tatsächlich demnächst irgendwann wenigsten 30% preiswerter und geförderte bezahlbarer Wohnraum entstehen – gemessen an der Gesamtwohnungszahl.
In allen anderen Wohnbaugebieten, die nun unter Verantwortung auch der SPD entwickelt werden sollen, sind es weit weniger als 30%. Die von der SPD so hoch-gepriesenen 48 Wohnungen, die die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft auf dem Gelände der ehemaligen Kreschensteiner Schule bauen sollen, werden nicht günstig: Die Kreis-Koalition hat sich geweigert, einen Preis von € 12,- dafür fest zu schreiben. Welch ein Trauerspiel!
Daher muss man zurecht kritisieren, dass die SPD mit ihrer Wohnpolitik viel zu wenig für diejenigen tut, die sich Wohnen in Bad Homburg nicht leisten können. Sie macht das, weil sie sich an die CDU gekettet hat.
Die Ansätze der SPD im Bündnis mit Grünen und BLB, waren richtig. Frau Fleige für richtige Beschlüsse zu kritisieren, die 20 Jahre zurückliegen, ist schäbig. Was damals zwingend notwendig und der Wohnungsnot geschuldet war, müsste auch heute wieder Maxime des politischen Handelns sein: denjenigen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, die sich das ansonsten nicht leisten können.
Jetzt nach 20 Jahren entledigt sich die SPD aber ihrer sozialen Verantwortung, sieht sich nur in Sonntagsreden in der Verpflichtung gegenüber denen, die es weiterhin schwer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb bleibt es dabei:
Nicht der Vertrag mit der LÄV war ein Fehler, sondern der Verzicht auf die Belegrechte! Credo der Politik muss daher sein, ausreichend Belegrechte schaffen, oder zu erwerben! Sonst werden wir keinerlei Möglichkeiten haben, das Thema Altersarmut auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Es drohen Verelendung und bittere Armut.
Armin Johnert BLB (Mitglied des Bau-Ausschusses)