Pressemitteilung: Wer regiert hier eigentlich?

In der Ausgabe der TaunusZeitung vom 23.05.2023 prangern Abgeordnete der Regierungsfraktion der CDU unter der Überschrift „CDU fordert schnelle Lösung für Betreuungskrise“ die aktuelle Betreuungssituation in den Stadtteilen OberEschbach und OberErlenbach an. In einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag bitten die Regierungsfraktionen, bestehend aus CDU und SPD, den eigenen hauptamtlichen Magistrat eine Lösung zur Betreuungssituation in den beiden Homburger Stadtteilen mit dem Landrat Ulrich Krebs, ebenfalls CDUMitglied im selben Kreisverband, zu finden.

Noch im März beruhigte die Sozialdezernentin, Lucia LewalterSchoor, in der TaunusZeitung die Bevölkerung indem sie sagte, dass die Stadt in guten Gesprächen mit dem Kreis sei. Nach den Pressemitteilungen und dem Antrag der Regierungskoalition ergibt sich für die Stadtverordnetenfraktion der BLB Bad Homburg folgende Frage: Wer regiert hier eigentlich? Im Kreistag regiert die CDU mit der SPD und FWG in einem Dreierbündnis. Die Jahre davor hatte es noch für eine Große Koalition gereicht. In Bad Homburg regieren formal seit 2014 die CDU mit der immer stärker schrumpfenden SPDFraktion.
 
„Die Leidtragenden dieser Misskommunikation und dem politischen Versagen sind die Bad Homburger Bürgerinnen und Bürger“, fasst der sozialpolitische Sprecher der BLB Fraktion, Okan Karasu, zusammen. „Das Chaos im Neubaugebiet war abzusehen und hätte politisch schon lange aufgearbeitet werden müssen!“ Es könne nicht sein, dass Parteifreundinnen und Parteifreunde sich die Verantwortungen hin und her schieben, und sich dann als „Retter in der Not“ darstellen wollen. „Die Regierungskoalition kann nicht ernsthaft glauben, dass ihnen Bürgerinnen und Bürger diese Taschenspielertricks abkaufen,“ zweifelt Karasu an.
 
Dass unmittelbar vor Bezug des Wohngebietes immer noch keine zufriedenstellende Lösung von allen Beteiligten vorgelegt werden konnte, stellt ein politisches Armutszeugnis aus. „Clemens Wolf spricht von schnellen, praktikablen Lösungen für dieses Problem, aber sieht anscheinend nicht, dass der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Bad Homburg in der Fraktion der CDU im Kreistag sitzt und vermutlich den direktesten Draht zu den handelnden Personen haben sollte.“
 
Das Ganze erinnert fatal an die Situation vom Baugebiet Hühnerstein in OberErlenbach, wo ebenfalls keine vorausschauende Planung verfolgt wurde und daher die Stadt sich gezwungen sah, Betreuungsplätze in Friedrichsdorf anzumieten, um dem Bedarf an Betreuungsplätzen nachzukommen.