Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei eine neue Pressemitteilung der BLB zum FDP-Antrag „Beschleunigter Ausbau von Infrastrukturprojekten“
Durchsichtiger Versuch, Wahlkampf für die Landtagswahl zu machen!
Ein Bericht aus der heutigen Taunus Zeitung über eine lebhafte Diskussion im Kreistag über einen FDP Antrag dort zum „Beschleunigten Ausbau von Infrastrukturprojekten“ hat bei der BLB für Unmut gesorgt:
„Wir haben über diesen Antrag in unserer Fraktionssitzung am Montag ergebnisoffen und lange diskutiert, denn aus unserer Sicht würden Investitionen in ÖPNV und Ausbau des Schienennetzes sinnreich sein und diese würden wir gerne auch unterstützen“, schreibt der BLB Fraktionsvorsitzende Armin Johnert.
Der Artikel in der TZ über den der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag vorliegenden ähnlich lautenden Antrag der FDP hat diesen als das entlarvt, was er ist: Wahlkampfgetöse und ein Versuch, dem zuständigen Minister Al Wazir zu schaden. Der FDP geht es dabei ansonsten nur um eine zehnspurigen Ausbau der A5.
„Was ein Wahnsinn! Die FDP zeigt einmal mehr, dass sie bereit ist, dem bedingungslosen ungehinderten Rasen Alles unterzuordnen.“
Noch trauriger ist aus Sicht der BLB, dass die FDP ihre Initiative damit begründet, ‚dass ein zehnspuriger Ausbau Lärmschutz und weitere Verbesserungen für die Bürger brächte.‘
„Was ein Unfug!“, so Johnert. „Ein Ausbau wird mehr Verkehr anlocken und mehr Verkehr bedeutet mehr Lärm, mehr Abgase und nicht weniger. Zumal eine solche ‚Monster Autobahn‘ durch die großzügige Flächenversiegelung von Ackerland rechts und links von der A5 näher an die Wohngebiete heranrücken würde und so auch insgesamt lauter werden würde.“
Und, wo schneller gefahren werden kann, wird mehr gerast. Aus den gleichen Gründern lehnt die BLB auch die von den Liberalen geforderte zusätzliche Autobahnab- und auffahrt Ober-Eschbach ab.
„Es ist ansonsten auch gerade aus ökologischen Gesichtspunkten schädlich, was die FDP da fordert. Wer CO2 Vermeidung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit wirklich ernst nimmt, muss alle Anstrengungen in den Ausbau von Schiene, Ausbau des ÖPNV stecken, denn Individual-Verkehr bedeutet schon allein wegen der Produktion von Millionen Autos und LKWs höheren Ressourcen-Verbrauch und CO2-Ausstoß.“
Zuletzt muss man sich fragen, was, außer Wahlkampfgetöse, ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammmlung zu einem einzig die Landespolitik betreffenden Vorgang, sein soll? Die Antwort, mein Freund, kennt nur der Wind, bzw., wir liefern sie gerne mit: keinen.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Johnert