Die ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder haben in zahlreichen Treffen mit ihren Mitgliedern in den Ortsbeiräten sowie Beratung von Außen den Haushaltsentwurf der Stadt gründlich durchgearbeitet und sehen erheblichen Verbesserungsbedarf. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen will man mit eigenen Anträgen zum Haushalt deutlich machen, dass es möglich wäre, den Haushalt insgesamt besser und gerechter zu gestalten.
„Wir geben uns, das stimmen wir mit FDP und Grünen überein, aber keinen Illusionen hin. Wer über so eine breite Mehrheit verfügt wie die CDU/SPD Koalition, geht in der Regel nicht auf Vorschläge der Opposition ein“, so der BLB Fraktionsvorsitzende Armin Johnert. „Dabei könne, ja müsse man einiges geraderücken und gerechter gestalten.“ Vor allem die Verdoppelung der Grundsteuer möchte die BLB nicht mittragen und macht einen Vorschlag mit einer nur knapp 50prozentigen Erhöhung dieser Steuer. Die BLB möchte damit vor allem Mieter und Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen entlasten. „Hier müssen die Lasten gerechter rund fairer verteilt werden. Es kann doch nicht sein, dass die „Kleinen Leute“ die Hauptlast zahlen sollen!“ Gegenfinanziert werden könne das über eine moderate Erhöhung des Hebesatzes der Mehrwertsteuer um 10 Punkte. Das sollte für die Betroffenen, gerade auch für kleine Betriebe, stemmbar sein. „Denn bei kleinen Betrieben macht das meist nicht mal 1000 Euro pro Jahr aus“, so Johnert (selbst Inhaber eines kleinen Unternehmens).
Bei den Gewerbesteuer-Einnahmen bleibe der Ansatz der Verwaltung erstaunlich pessimistisch; hier könne man schon den einen oder anderen Cent mehr erwarten, wenn uns (in Anspielung auf Asterix und Obelix) ‚Nicht der Himmel auf den Kopf fällt‘. Das werde aber nichts daran ändern, dass die Stadt unter OB Hetjes und seiner Koalition über ihre Verhältnisse gelebt hat: „Die hohen Kreditaufnahme und die ins Bedenkliche anwachsenden Zinszahlungen, das Anwachsen der Verschuldung auf über 300.000.000 Euro in den nächsten Jahren halten wir für unverantwortlich. Hier wurden die Fehler aber in den Vorjahren gemacht – vor allem durch eine Selbstbedienungsmentalität im Personalbereich in der Chefetage. „Ob der Kauf der Taunussparkasse wirklich sinnreich war, wird sich noch zeigen. Die Zeche dafür muss auch noch gezahlt werden. Da droht weiteres Ungemach!“
„Vor allem bei der Kur könne man sparen, braucht man angesichts der Haushaltslage wirklich ein neues Luxus-Kurhaus? Lieber solle man ein Luxus-Projekt wie das Tennisturnier mit seinen hohen Nebenkosten in Frage stellen, als bei den Artenschutz-Maßnahmen und bei der Stadtbegrünung unserer Kurstadt (!!) zu sparen. Hierzu beantragt die BLB Gelder. Ebenso für die Verbesserung der Radwege.
Einige zu erwartende Einnahmen wurden im Haushalt gar noch nicht abgebildet: So könne man durch das Erhöhen der Parkometer-Gebühren einige Hunderttausende Euro mehr erwarten, ebenso bei den Bußgeldern. „Uns scheint, dass hier doch stark gemauert wurde, uns Erlöse und Einnahmen quasi vorenthalten wurden…- Vielleicht, damit Hetjes und Co dann in 2 Jahren sagen zu können. „Guckt mal, die Einnahmen sprudeln wieder, die Haushaltslage ist besser als wir dachten. Wir können uns ein neues Kurhaus für 250.000.000 Euro leisten?“
Im Bereich Digitalisierung wurden so hohe Investitionen für 2023 und 2024 eingestellt, die können die wenigen Mitarbeiter dort, bei stark gekürztem Etat, gar nicht umsetzen. Hier kann man schieben und so die Kreditaufnahme etwas drosseln. Und auch die Kapitaleinlagen der Kur können in den nächsten 2 Jahren um 1,5 Millionen Euro reduziert werden. „Hier muss wirklich dringend besser gewirtschaftet werden. „Aber vielleicht möchte man den Parteifreunden dort nicht näher auf die Finger schauen? Der Schattenhaushalt der Kur, ‚herrlich‘ intransparent war er ja immer – und für so Manches praktisch, um am Parlament vorbei agieren zu können“.
Im Grunde, so das Fazit des BLB Politikers, darf man den Haushalt so nicht verabschieden. Die Opposition wurde spät, viel zu spät mit eingebunden und es wurde über die Köpfe, an den Bürgern, vorbei gewerkelt. Wer es mit Bürgerbeteiligung wirklich ernst meint, müsse diesen Haushaltsansatz stoppen und die Bürger anhören und mit beteiligen. Darüber lohnt es sich einmal nachzudenken.
Armin Johnert, Fraktionsvorsitzender
Bad Homburg, 13.03.2023