Die BLB begrüßt die Tatsache, dass nun in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet wird. Damit besteht zumindest die Möglichkeit, Licht in dieses verfahrene Grundstücksgeschäft zu bringen.
Es überrascht allerdings die einseitige Schuldzuweisung von Oberbürgermeister Hetjes an den Parteifreund und Landrat Ulrich Krebs, sitzt Hetjes doch als Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag und musste also seit dem Tag des Kaufabschlusses wissen, wie prekär die Situation ist, solange nicht von Seiten der Bad Homburger Stadtplanung, und die arbeitet unter seiner Verantwortung, die entscheidenden Schritte zum Baurecht gemacht werden.
Der Kaufpreis war nicht abgesichert, denn als Junktim zur Zahlung der 50 Millionen Euro, hatten die Investoren das Baurecht gesetzt, und dafür war seit Jahren die Stadt Bad Homburg zuständig. Obwohl dem OB also bekannt war, dass der städtebauliche Vertrag mit der Stadt Bad Homburg zu allererst „eingetütet“ werden muss, um die Interessen der Stadt zu wahren, brannte ihm dies nicht unter den Nägeln!
Im Februar 2021 ging dieser Verkauf durch den Kreistag. „Gemeinsam mit Vertretern der Stadt Bad Homburg“, so die damalige Pressemeldung des Kreises, „habe man ein mehrstufiges Auswahlverfahren durchgeführt“ mit Vertretern der Stadt – und da will OB Hetjes nicht genau eingeweiht gewesen sein? Spätestens als bei der Bad Homburger Stadtplanung der Abrissantrag einging, hätten bei Hetjes die Alarmglocken ob des noch immer nicht gefertigten städtebaulichen Vertrages läuten müssen! Der Oberbürgermeister der Stadt Bad Homburg muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, wissentlich durch Untätigkeit dazu beigetragen zu haben, dass nun inmitten unserer Stadt eine weitere Abriss-Brache entstanden ist und der geplante und der Bevölkerung versprochene Wohnungsbau ins Stocken gerät.
Jetzt, wo „das Kind in den Brunnen gefallen“ zu sein scheint, will der OB bis Ende diesen Jahres den überfälligen Bebauungsplan erstellen lassen, damit der Investor Baurecht bekommt und der Kaufpreis fällig gestellt werden kann. Bei einem geordneten Verfahren geht jedoch mit Sicherheit mindestens noch ein dreiviertel Jahr ins Land, bis der Bebauungsplan die Satzungsreife bekommt. Und was ist dann mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Vertrag der die Interessen unserer Stadt berücksichtigt?
Die Stadt teilte auf Nachfrage der Presse mit, dass man derzeit keinen Gesprächstermin mit den
Investoren ins Auge fasse. Man zeigt damit, dass man gar nicht an einer schnellen Lösung interessiert ist.
Für ein solches Pokerspiel ist unsere Stadt aber zu schade!
Beate Fleige
Vorsitzende der Bürgerliste Bad Homburg