Pressemitteilung zu dem vom Magistrat geplanten Verzicht auf Veröffentlichung der Hinweisbekanntmachungen in Tageszeitungen
Der Magistrat hat am 13.8. 2018 Änderungen der Hauptsatzung der Stadt beschlossen. Demnach, so will es die politische Mehrheit im Magistrat, sollen ab 1.1. 2019 keine Hinweis-Bekanntmachungen mehr in Tageszeitungen veröffentlicht werden. Stattdessen soll es nur noch Hinweise auf die jeweiligen Sitzungen der städtischen Gremien oder andere Hinweise geben mit dem Zusatz, dass sich die Tagesordnung und die Inhalte auf der Internetseite der Stadt befinden.
Bei der BLB lehnt man diese Pläne kategorisch ab und hält sie für falsch. Die Stadt verschlechtert ihren Service und stellt von bürgerfreundlich auf unfreundlich um. Statt „mehr Transparenz“ und „Mehr Bürgerbeteiligung“, wie vor allem vom amtierenden OB und seiner CDU immer gefordert, soll es nun ein Weniger davon geben. „Man stellt von Bringschuld der Stadt gegenüber dem Bürger auf eine Hol-Schuld des Bürgers um“, bedauert BLB Fraktionsvorsitzender Armin Johnert.
Allerdings fand sich in der letzten Hauptausschuss dazu kein Votum. Es gäbe bei SPD und CDU noch Beratungsbedarf und der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung des HA und damit auch die nächste Stadtverordnetenversammlung vertragt.
Aus Sicht der BLB keimt hier noch mal Hoffnung auf. Hoffnung auf Einsicht, dass a) bei weitem nicht alle Bürger Internet nutzen bzw gar einen Zugang haben und dass b) die Stadt Bad Homburg mit einer für Bad Homburg vergleichbar sehr kleinen Summe (es soll von nur insgesamt 40.000 €) die Rede sein – weiterhin die Zeitungen unterstützten würde, die es ohnehin schwer genug haben. „Eine Stadt,die fast 1 Millionen € für hochtrabende und weitestgehend nichtssagende Pläne zu einem sogenannten Stadtentwicklungskonzept ausgibt, dass am Ende nur den Investoren nutzt, die sich die dort anskizzierten Projekte unter den Nagel reissen werden, sollte 40.000 € pro Jahr zur Verfügung haben, wenn es darum geht, ihre Bürger und Steuerzahler zu informieren“.
„Wer macht das denn, liest Zeitung, findet dort einen Hinweis, dass alle relevanten Informationen auf der Webseite der Stadt zu finden sind?“, fragt Johnert. Zumal die Internetseite der Stadt sehr nutzer-unfreundlich sei. „Ich habe da beim Suchen noch nie etwas gefunden.“
Auch das Argument, dass viele Nachbargemeinden schon auf dieses System umgestellt haben, lässt Johnert nicht gelten. „Dort gibt es auch keine kostenlosen Kitaplätze und generell sei die Finanzlage in den Nachbarkommunen weit schlechter als in Bad Homburg“.
Es sähe auch lächerlich aus, wenn diese Anzeigen von beispielsweise Oberursel und Friedrichsdorf oft nur um ein 1/3 oder gar nur die Hälfte kleiner seien als vorher, man da aber statt echten Informationen nur „Beamten-Geschwirbel“, also nicht wirklich Weiterbringendes, lesen könne. Dann könne man auch weiterhin die kompletten Tagesordnungen veröffentlichen als diese inhaltslosen Hinweise und Belehrungen!
„Das wäre bürgerfreundlich und würde das Interesse an Politik weiter fördern und stärken anstatt mit geplanten Beschlüssen wie diesen das Interesse an Politik und an der Kommune generell zu schwächen.“
Armin Johnert
Fraktionsvorsitzender
BLB
Sonntag, 27.8. 2018